Geodaten-Gipfel der Bundesregierung
(21.09.2010) Am Montag fand in Berlin auf Einladung des Bundesinnenministers der sogenannte "Geodaten-Gipfel" der Bundesregierung statt. Diese forderte die Internetbranche auf, bis zum 7. Dezember einen "Datenschutz-Kodex" vorzulegen. Eine gesetzliche Regelung behält sich die Regierung vor, wie Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach dem Geodaten-Gipfel am Montag in Berlin mitteilte.
Ein Datenschutz-Kodex als Selbstregulierung könne, so de Maiziere "gesetzliche Spezialregelungen mindestens teilweise entbehrlich machen". Ein solcher Kodex solle den Umgang der Unternehmen mit personenbezogenen Daten regeln, teilte der Innenminister nach einem Treffen mit Internetanbietern sowie Daten- und Verbraucherschützern in Berlin mit. Das Innenministerium möchte dennoch bis zum 7. Dezember den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das eine "rote Linie" für Geodaten-Dienste vorgebe, die keinesfalls überschritten werden dürfe. So könnten zum Beispiel Verknüpfungen von Geodaten mit personenbezogenen Daten verboten werden.

Der Bundesinnenminister plädierte aber auch dafür, die Grenzen nicht zu eng ziehen: "Die freie Nutzung freier Räume müssen wir bewahren", so de Maiziere. Es gebe kein "berechtigtes Interesse an einem Widerspruch oder einer Löschung" bei einer alleinigen Abbildung öffentlich sichtbarer Häuser. Diensteanbieter sollen sich unter anderem zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten. "Jeder muss leicht erkennen können, wo und wie die Dienste in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen", heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums. "Wir brauchen Geodaten-Dienste für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs", sagte de Maiziere. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Bürger geschützt werden.

Auch der Chef von Google Europa, Philipp Schindler, äußerte sich ähnlich: "Geodaten aus dem Internet werden für Bürger, Behörden und Betriebe immer wichtiger, ein Trend, der durch das enorme Wachstum des mobilen Internets weiter zunehmen wird." Nach Schindlers Ansicht müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass neben den Erfordernissen des Datenschutzes auch die Entwicklungschancen innovativer Unternehmen und moderner Technologien erhalten bleiben. Googles Service "Street View" gilt als bekanntester aber auch umstrittenster Vertreter der Geodatenbranche.

Im Vorfeld des Spitzengesprächs in Berlin hat der Branchenverband Bitkom davor gewarnt, digitale Straßenansichten und Landschaftsbilder vorschnell zu reglementieren. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer betonte, Deutschland brauche keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik. "Im Vordergrund muss stehen, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts gesellschaftlich und wirtschaftlich bestmöglich nutzen", so Scheer. Deutschland dürfe sich nicht durch nationale Gesetze vom technischen Fortschritt abkoppeln: "Das Thema ist sehr komplex. Die unterschiedlichen Interessen müssen in Einklang gebracht werden. Es ist unmöglich, dem mit einem legislativen Schnellschuss gerecht zu werden.", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Bitkom, der nun die Formulierung der Selbstverpflichtung der Industrie koordinieren soll.


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